Mittwoch, 25. November 2009, 19.00 Uhr
Veranstaltungsort: Robert-Havemann-Saal im Haus der Demokratie und
Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, nahe Alex (Tram M4,
Bus 200 u. 240 “Am Friedrichshain”)

Anfang Dezember wird der deutsche Bundestag über den weiteren Einsatz der
Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Inzwischen mehren sich, auch aus
den Reihen des Militärs, die kritischen Stimmen über die seit 8 Jahren
andauernde Mission. Eine “Befriedung” des Landes mit militärischen
Mitteln scheint in weiter Ferne. Hinzu kommt, dass mehr und mehr zivile
Aufbauprojekte und Organisationen der Entwicklungshilfe die Vermengung
militärischen und zivilen Engagements kritisieren. Sie bemängeln nicht
nur die ungleiche Verteilung der finanziellen Mittel zwischen
militärischen und zivilen Kräften, sondern auch eine Gefährdung ziviler
Helfer durch die Nähe der Militärs.

Vor diesem Hintergrund wollen wir diskutieren:

• Wie kann die Spirale der militärischen Eskalation in Afghanistanbeendet werden?
• Mit welchen Schritten kann der Vorrang ziviler Entwicklungsziele wiederhergestellt werden?
• Wie kann eine deutsche Exit-Strategie aussehen, die dieSicherheitsbedürfnisse afghanischer Bürgerinnen und Bürger, ziviler Aufbauprojekte und der westlichen Entwicklungshelfer berücksichtigt?
• Wie kann diese Strategie international vernetzt werden?

Für Impulsreferate haben wir eingeladen:

• Ute Finckh-Krämer (Bund für Soziale Verteidigung)
• Martin Kutscha (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) moderiert von Werner Koep-Kerstin (Humanistische Union).

Die Vespern dienen dem freien und gleichberechtigten Austausch über
zeitpolitische Fragen und sollen in ungezwungener Atmosphäre zur
Diskussion unter den Beteiligten anregen. Zur Vesper gibt es Brot und
Käse, Wasser und Wein. Die Republikanischen Vespern finden normalerweise
an jedem letzten Donnerstag im Monat statt - nur diesmal ausnahmsweise
bereits am Mittwoch.

Veranstalter: Humanistische Union, Internationale Liga für
Menschenrechte, Redaktion Ossietzky, Republikanischer Anwältinnen- und
Anwälteverein & Stiftung Haus der Demokratie und Menschenrechte

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Einladung zur Eröffnung durch den Schirmherrn des Filmfestivals

Dr. ROLF GÖSSNER (INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE)

am Donnerstag, 26.11.2009, 19 Uhr im KINO-ARSENAL (Saal 1)
Potsdamer Straße 2, 10785 Berlin, Tel. 030-26955100, www.arsenal-berlin.de
Das Kino ist barrierefrei zugänglich und rollstuhlgerecht.
Verkehrsverbindungen: U-Bahn/S-Bahn Potsdamer Platz (rollstuhlgerecht).
Buslinien: M41, M48, M85, 200

Eröffnungsfilm:
TERRORISTS: THE KIDS THEY SENTENCED
Terrorister — en film om dom dömda
Regie: Stefan Jarl, Lukas Moodysson; Schweden 2003
85 min Dokumentarfilm, Originalfassung mit englischen Untertiteln

Beschränkter Kartenverkauf; Vorbestellung unter 030 — 243130 41 erbeten.

Als es beim EU-Gipfel in Göteborg 2001 zu Ausschreitungen bei den von Globalisierungskritiker_innen organisierten Massenprotesten kommt, schlägt der schwedische Staat mit aller Macht zurück. Rund 460 Demonstrant_innen werden festgenommen, 14 davon zu langen Haftstrafe verurteilt. In den Augen der Regierung handelt es sich bei ihnen um “Terroristen”. Stefan Jarl und Lukas Moodysson zeichnen ein anderes Bild: In bewegenden Interviews erzählen einige der jungen Aktivist_innen von ihrer Motivation, sich an den Protesten zu beteiligen, von der Kritik an einer ungerechten Wirtschaftsordnung sowie ihren traumatischen Erfahrungen mit staatlicher Gewalt. (weiterlesen)

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Samstag, 14. November 2009 ab 13.00 Uhr
Treffpunkt: Bahnhof Lutherstadt Wittenberg

Zwanzig Jahre nach der “Wende” Deutschlands feiert dieses Land sich selbst. Doch die behauptete Freiheit und Gleichheit gilt nicht für Flüchtlinge. Sie werden ausgegrenzt, in Lager und miserable Wohnheime eingewiesen, von der Polizei kontrolliert.

Regierung und Medien jubeln: Die Mauer ist weg! Flüchtlinge sagen: Für uns wurden unsichtbare Mauern errichtet - wir müssen in Heimen und Lagern ausharren, in isolierter Lage an Stadträndern und in menschenleeren Gebieten, abgeschottet von der Gesellschaft.

In allen Bundesländern schrecken Regierung, Kommunen und Behörden nicht davor zurück, Flüchtlinge in entlegene marode Kasernen, Container- oder Barackenlager einzuweisen. Deren schlechter Zustand und die isolierte Lage müsste eine Unterbringung von Menschen eigentlich verbieten. Diese miserablen “Gemeinschaftsunterkünfte” für Flüchtlinge gibt es in ganz Deutschland in hoher Zahl, z. B. das Lager Motardstraße in Berlin, Alt-Hütten-Dorf in Barnim/Brandenburg, Bahnsdorf in Brandenburg, Katzhütte in Thüringen, und die Kaserne von Möhlau in Sachsen-Anhalt.

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Der Festakt zur Medaillenverleihung findet statt am

Sonntag, den 13. Dezember 2009 von 11:00 bis 13:00 Uhr
im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, 10557 Berlin.
(Pressekonferenz am Samstag, den 12. Dezember um 10:00 Uhr ebenfalls im HKW)

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille 2009 an

Kapitän Stefan Schmidt aus Lübeck und an Mouctar Bah aus Dessau.

Beide haben außerordentliche Zivilcourage bewiesen und einen besonderen Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte in der Bundesrepublik Deutschland und in der Europäischen Union geleistet.

Mit der Ehrung von Mouctar Bah und Stefan Schmidt will die Internationale Liga für Menschenrechte auf zwei Probleme hinweisen, die von schmerzhafter Dringlichkeit sind:

Erstens auf das fortgesetzte Sterben von Flüchtlingen, besonders aus Afrika, vor den Toren Europas als Folge der Abschottungspolitik der EU.

Zweitens auf die zunehmende Tendenz in Deutschland, Rassismus und Ausgrenzung gesellschaftlich und institutionell zu dulden.

Mouctar Bah kämpft seit dem qualvollen Verbrennungstod seines Freundes Oury Jalloh im Gewahrsam des Dessauer Polizeireviers am 7.01.2005, trotz aller Widrigkeiten, für die Aufklärung der Todesumstände und dafür, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Er war rassistischen Beschimpfungen und körperlicher Gewalt ausgesetzt, die NPD griff ihn auf ihrer Webseite an. Von staatlichen und kommunalen Behörden wird er nach wie vor alles andere als bestärkt.
Stefan Schmidt rettete im Juni 2004 als Kapitän des deutschen Schiffes “Cap Anamur” 37 Menschen, die auf der Flucht nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Der Versuch der italienischen Staatsanwaltschaft, diese Rettungstat als “Beihilfe zur illegalen Einreise” zu kriminalisieren, scheiterte: Ein italienisches Gericht sprach ihn und seine Mitangeklagten nach dreijähriger Verfahrensdauer im Oktober 2009 frei.

Die Internationale Liga für Menschenrechte verleiht die Carl-von-Ossietzky-Medaille seit 1962.

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Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) werden bereits zum zehnten Mal im Rahmen einer großen Gala verliehen.

Zeit: Freitag, 16. Oktober 2009, 18 bis 20 Uhr
Ort: BIELEFELD in der Hechelei im Ravensberger Park

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen,  Organisationen, staatliche Institutionen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung von Menschen beeinträchtigen oder datenschutzwidrig persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt:
In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken und ihre Initiatoren mit diesen Negativpreisen ausgezeichnet. Dabei geht es auch und gerade um die kritische Aufklärung über problematische Entwicklungen in der modernen Informationsgesellschaft, insbesondere über die enormen Kontroll- und Überwachungspotentiale für Staat und Privatwirtschaft.

Der Name des BigBrotherAwards ist George Orwells negativer Utopie “1984″ entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine gespenstige Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen. Sie zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys “Schöne Neue Welt”.

BigBrotherAwards haben hierzulande früh auf bedenkliche Entwicklungen hingewiesen und auch bereits einiges bewirkt:

Sie machten die Datenschutzprobleme bei Kundenkarten bekannt (Erstellung von Konsumprofilen über Payback-Systeme) und zeigten die Risiken von RFID-Schnüffelchips auf. Lange vor den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen - für die um sich greifende Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern und Kunden.
Klar, dass auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für seine “Otto-Kataloge” (ausufernde und freiheitsbeschränkende Antiterrorgesetze), andere Bundesminister sowie die
Generalbundesanwältin Monika Harms (Terrorfahndung, Geruchsproben) für die Einschränkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes mit diesem Negativpreis bedacht wurden; ebenso wie die Innenministerkonferenz (”Antiterrordatei”), diverse Landesinnenminister (u.a. Verschärfung von Polizeigesetzen, präventive Telekommunikationsüberwachung; Videoüberwachung im öffentlichen Raum), das BKA (präventive “Gewalttäterdateien”), das Ausländerzentralregister, die GEZ und der EU-Ministerrat (EU-Terrorliste).

Man darf gespannt sein, welchen Personen und Institutionen 2009 die zweifelhafte “Ehre” zuteil wird. Am Abend des kommenden Freitag, 16.10.2009, wissen wir mehr.

Die BigBrotherAward-Jury und Laudator-inn-en 2009:
·    Alvar C. H. Freude, Förderverein Informationstechnik und
Gesellschaft e.V. [Fitug]
·    Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte(www.ilmr.de)
·    Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V. [FIfF]
·    Prof. Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union e.V. [HU]
·    Frank Rosengart, Chaos Computer Club e.V. [CCC]
·    Karin Schuler, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]
·    Rena Tangens, padeluun, Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. [FoeBuD]

BigBrotherAwards gibt es in folgenden Ländern
Australien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Neuseeland, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, Südkorea,
Tschechien, USA

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Internationale Liga für Menschenrechte  ruft auf
zur Demonstration in Berlin am kommenden Samstag, 12. Sept. 2009

>FREIHEIT STATT ANGST - Stoppt den Überwachungswahn!<

ist das Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit etwa 150 Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und anderen Organisationen (s. Demo-Unterstuetzer) für den 12. September 2009 bundesweit gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft.

Samstag, 12. September 2009, ab 15 Uhr Potsdamer Platz

Auf der Demonstration, zu der Zehntausende Teilnehmer/innen erwartet werden, werden unter anderem sprechen:

• der ver.di-Vorsitzende FRANK BSIRSKE,
• der Bürgerrechtler ROLF GÖSSNER (Int. Liga f. Menschenrechte),
• die Internet-Aktivistin FRANZISKA HEINE
• der Datenschutzbeauftragte THILO WEICHERT.

Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom Not Fear”, zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. (weiterlesen)

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