Oster-Appell 2010

Es ist nun schon fast 10 Jahre her, dass der Deutsche Bundestag am 30. Juni 2000 zu mitternächtlicher Stunde einen sehr denkwürdigen Beschluss gefasst hat. Der Beschluss wurde von den Bundestagsabgeordneten mit großer Mehrheit beschlossen und hatte die Überschrift „Humanitäre Grundsätze in der Flüchtlingspolitik beachten“.

Damals ging es vor allem um die Flüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina. Aber bereits damals wurde in dem Antrag auf das besonders schwere Schicksal der Roma hingewiesen, die fast überall erheblicher Diskriminierung ausgesetzt sind. Leider hat sich an dieser Situation bis heute nicht viel geändert. Sie sind fast überall vom gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt und leben am Rande der Gesellschaft. Wir appellieren daher an alle politisch Verantwortlichen, sich weiterhin an die humanitären Grundsätze, zu denen wir uns am 30.06.2000 bekannt haben, gebunden zu fühlen.

(weiterlesen)

Kommentare (0)

Reader zur Flüchtlingspolitik der EU

Download des Readers

Zusammengestellt von Dirk Arntz im Auftrag des Bildungswerks

Kommentare (0)

Gründung des Komitees „SOS Mittelmeer-Lebensretter in Not“

Das Komitee „SOS Mittelmeer“ setzt sich für die tunesischen Fischer ein, die 44 Menschen aus Seenot im Mittelmeer gerettet haben. Sie wurden von den italienischen Behörden kriminalisiert und ein sizilianisches Gericht verurteilte die Kapitäne Bayoudh und Jenzeri im November 2009 zu einer Haftstrafe von 30 Monaten sowie zu einer Geldstrafe von 440.000,00 €. Ihre Boote wurden konfisziert und auf Lampedusa festgelegt, wo sie inzwischen aufgrund der erlittenen Schäden unbrauchbar geworden sind. Die Existenzgrundlagen der Fischer und ihrer Familien wurden damit ruiniert. Die Kriminalisierung der Lebensretter durch das skandalöse Urteil kann nicht hingenommen werden.

Weitere Informationen zum Download

Kommentare (0)

Prozess gegen die sieben tunesischen Fischer

Bericht über den Prozess gegen die sieben tunesischen Fischer, die am 8.8.2007 vor der Küste Lampedusa 44 schiffbrüchige Migranten retteten

Download des Berichts

Von Germana Graceffo, übersetzt und überarbeitet von Judith Gleitze (Agrigento/Palermo 12/2009)

Mit freundlicher Unterstützung der Stiftung für Kinder, Freiburg

Kommentare (0)

Keine Auslieferung der Bewohner von Camp Ashraf in den Iran!

Appell zur Lage der Volksmodjahedin im Irak.

Der Liga-Appell wird unterstützt von: Pädagoginnen und Pädagogen für Frieden sowie von Pro Asyl

Die Internationale Liga für Menschenrechte ist wegen der Situation der Angehörigen der iranischen Volksmodjahedin, die im Camp Ashraf im Irak leben, zutiefst besorgt. Diese Organisation leistet gegen das diktatorische Regime der Islamischen Republik Iran Widerstand. Viele ihrer Mitglieder wurden in den 1980er Jahren im Iran hingerichtet und waren Opfer von Massakern, die im Sommer 1988 an politischen Gefangenen begangen wurden. Viele Volksmodjahedin flüchteten bereits in den achtziger Jahren in den Irak, um der massiven politischen Verfolgung, der Folter und Hinrichtung durch das menschenverachtende Regime in Iran zu entkommen. Im Irak leben heute mehr als 3.000 Angehörige der Volksmodjahedin in dem Camp namens Ashraf. Ständig bedroht durch Repressalien fürchten sie aktuell die Auslieferung an die Islamische Republik Iran, das bedeutet: Folter und sicherer Tod. Dies muss von den Volksmodjahedin - ungeachtet der inakzeptablen Struktur ihrer eigenen Organisation sowie der oftmals problematischen Rolle im politischen Widerstand abgewendet werden.

Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an die UNO sowie an die Regierungen im Irak und in den Vereinigten Staaten von Amerika, dafür zu sorgen,

  • dass sämtliche Pläne, das Camp Ashraf aufzulösen und Mitglieder der Volksmodjahedin an Iran auszuliefern, aufgegeben werden,
  • dass die Bewohner des Camps Ashraf uneingeschränkt Lebensmittel, Medizin, und andere lebenswichtige Güter erhalten,
  • dass die Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen der irakischen Regierung gegenüber den Bewohnern von Ashraf beendet werden,
  • dass jegliche menschenrechtsverletzenden Angriffe auf die Bewohner von Camp Ashraf unterbunden werden.

(weiterlesen)

Kommentare (0)

Pressespiegel zur PM: Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt!

Pressespiegel zur Pressemitteilung  “Geheimdienstliche Langzeit-Beobachtung von Rolf Gössner mit sofortiger Wirkung eingestellt!” als PDF

Inhalt:

«M» - MENSCHEN - MACHEN - MEDIEN  (verdi.de): Nach 38 Jahren nicht mehr im Visier
Frankfurter Rundschau: Fast vier Jahrzehnte unter Beobachtung
Die Tageszeitung: Ende einer Überwachungsära
Die Tageszeitung: Agenten lassen Juristen in Ruhe
Neues Deutschland: Rolf Gössner nicht mehr ausspioniert
junge Welt: Die geheimdienstliche Langzeitbeobachtung des Publizisten und Rechtsanwalts Rolf Gössner wird laut Verfassungsschutz mit sofor-tiger Wirkung eingestellt
Weser Kurier online: Gössner wird nicht mehr überwacht 
Berliner Umschau: Rolf Gössner wird nicht mehr überwacht
Neue rheinische Zeitung: Klage und Proteste zeigen Wirkung
Telepolis: Verfassungsschutz  stellt Überwachung von Bürgerrechtler ein
Radio Utopie: „Verkehrte Welt“- Rolf Gössner:  Kämpfer für Menschenrechte vier Jahrzehnte als brisanter Staatsfeind observiert
junge Welt: 38 Jahre ausspioniert
Gulli News: Verfassungsschutz-Observation, Dr. Rolf Gössners nach 38 Jahren eingestellt
MURDELTA.blogspot.com: nach 38 jahren wird die ueberwachung von rolf goessner eingestellt 

Kommentare (0)

Internationale Liga für Menschenrechte is powered by WordPress / (WP.de)
Beiträge (RSS) and Kommentare (RSS).

[x]
speichern & weitersagen - powered by JottsPlugs