Presseerklärung 10. Dezember 2010
Internationaler Tag der Menschenrechte
„Es gibt keinen Frieden bei Verletzung der Menschenrechte“
Vor einem Jahr, am 10. Dezember 2009, dem Internationalen Tag der Menschenrechte, wurde Abdallah Abu Rahmah aus Bilin verhaftet. Die Liga fordert die unverzügliche Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Abu Rahmah und die sofortige Freilassung aller gewaltfreien palästinensischen Gefangenen!
Ein Jahr davor verlieh die Liga, wie in jedem Jahr anlässlich der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10.Dezember 1948 durch die UNO die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Popular Committee“ in Bilin (Palästina) und an die „Anarchists Against the Wall“ (Israel). In der Begründung hieß es damals: „Sie stehen beispielhaft für den gewaltlosen Widerstand gegen die inhumane Trennmauer und für eine Kultur, die eine gemeinsame Zukunft und ein Zusammenleben in Freiheit und Frieden in Israel und Palästina ermöglicht.“ Abdallah Abu Rahmah, der Koordinator des Popular Comittee in Bilin betonte damals in seiner Rede in Berlin:
„Die Unterdrückung, welche die israelische Besetzung unserem Volk zufügt, einschließlich der Tötungen und der Verhaftungen, steht den Bemühungen im Wege, in unserer Region zu Frieden zu gelangen. Es gibt keinen Frieden bei Verletzung der Menschenrechte. “ Download EinJahrHaftAbuRahmah10122010
Diese Grundeinsicht teilen immer mehr Menschen auf der ganzen Welt. Die Internationale Liga für Menschenrechte unterstreicht diese Worte des Menschenrechtsverteidigers. Umso schärfer verurteilte die Liga die Verhaftung von Abdallah Abu Rahmah ein Jahr danach, am 10.12.2009 – genau am Internationalen Tag der Menschenrechte – durch die israelische Armee. Tausend Menschen schlossen sich spontan dem Aufruf der Liga zur Freilassung von Abu Rahmah.
Die Tatsache seiner Verhaftung ist an sich gegen alles Gesetz. Das gilt erst recht für die Verurteilung Abdallah Abu Rahmahs zu 12 Monaten Haft im Oktober 2010 durch ein Militärgericht. Die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Ashton, hat hierzu eindeutig Position bezogen: „Die mögliche Inhaftierung von Herrn Abu Rahma verfolgt die Absicht, ihn und andere Palästinenser an der Ausübung ihres legitimen Rechts zu hindern, gewaltfrei gegen die bestehende Trennmauer zu protestieren“.
Dass die israelische Armee diesem gewaltfreien Aktivisten gerade am Internationalen Tag der Menschenrechte seine Freiheit geraubt hat, erscheint der Liga als zusätzlich gezielte Demonstration der Missachtung der international verankerten Menschenrechte und ihrer Kultur durch die israelische Armee. Diese freiheitsberaubende demonstrative Respektlosigkeit insbesondere gegen den international angesehenen Menschenrechtsverteidiger Abdallah Abu Rahmah – verfolgt einen einzigen politischen Zweck: sie ist Begleitmusik zu dem systematischen Versuch, den gewaltfreien palästinensischen Widerstand zu zerschlagen.
Auch deutsche Diplomatinnen und Diplomaten waren bei der jüngsten Anhörung im Prozess gegen Abdallah Abu Rahmah am 6.12.2010 unter den zahlreichen Vertretern von Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und der EU selbst. Sie haben damit – nicht zum ersten Mal – ihre Unterstützung für die zivilgesellschaftliche Bewegung des gewaltfreien palästinensischen Widerstand bekundet. Bei dieser Anhörung ging es übrigens um eine weitere Erhöhung des Strafmaßes für Abdallah Abu Rahmah!
Nach wie vor und gerade jetzt vermisst die Liga jedoch eine öffentliche Stellungnahme seitens der Bundesregierung. Wir appellieren an die Bundeskanzlerin und den Bundesaußenminister, nicht nur durch die diplomatische Blume zu sprechen, sondern selbst vor den Fernsehkameras Klartext zu reden und zu verlangen, dass die israelische Regierung alle gewaltfreien palästinensischen Gefangene auf freien Fuß setzt und als ersten Schritt unverzüglich Abdallah Abu Rahmah aus dem Gefängnis entlässt!