Am 16. Oktober 2009 sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BIG-BROTHER-AWARDS (BBA) 2009 unter dem Beifall von etwa 400 Menschen verliehen worden - an Preisträger aus fünf Kategorien: Lifetime, Politik, Arbeitswelt, Wirtschaft und Sport.

Kurzbegründungen der BigBrotherAwards 2009 im pdf-Anhang

Sämtliche Laudationes 2009 unter: www.bigbrotherawards.de/2009

Die “Oscars für Datenkraken” werden seit dem Jahr 2000 jährlich an Behörden, Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. Seit 2003 ist die Internationale Liga für Menschenrechte zusammen mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen Mitträgerin des Negativpreises “BigBrotherAward” (BBA), der dieses Jahr zum zehnten Mal verliehen wurde.

Unter besonders starkem Beifall des Publikums ist Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble der BigBrother-Lifetime-Award 2009 für sein Lebenswerk verliehen worden. Auf die Frage an das Publikum, welcher Preis/Preisträger in den verschiedenen Kategorien “besonders beeindruckt, erstaunt, erschüttert, empört” habe, verliehen die anwesenden Gala-Besucher Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und der Laudatio auf ihn auch noch den Publikumspreis.

Die Laudatio auf Dr. Schäuble hielt Rolf Gössner (Liga-Vizepräsident), der seit zehn Jahren Mitglied der Jury des BigBrotherAwards ist;

Seine Laudatio ist im Wortlaut nachzulesen in der Dokumentation der FRANKFURTER RUNDSCHAU im pdf-Anhang
sowie unter: http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=2016454&

Das Video zur Laudatio auf Schäuble ist auf YOUTUBE zu sehen:

Teil 1:

Teil 2:

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Die »Oscars für Überwachung« (Le Monde) werden bereits zum zehnten Mal im Rahmen einer großen Gala verliehen.

Zeit: Freitag, 16. Oktober 2009, 18 bis 20 Uhr
Ort: BIELEFELD in der Hechelei im Ravensberger Park

Seit dem Jahr 2000 werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen,  Organisationen, staatliche Institutionen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre und Informationelle Selbstbestimmung von Menschen beeinträchtigen oder datenschutzwidrig persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

Die BigBrotherAwards sind ein internationales Projekt:
In bisher 19 Ländern wurden fragwürdige Praktiken und ihre Initiatoren mit diesen Negativpreisen ausgezeichnet. Dabei geht es auch und gerade um die kritische Aufklärung über problematische Entwicklungen in der modernen Informationsgesellschaft, insbesondere über die enormen Kontroll- und Überwachungspotentiale für Staat und Privatwirtschaft.

Der Name des BigBrotherAwards ist George Orwells negativer Utopie “1984″ entnommen, in der der Autor bereits Ende der vierziger Jahre seine gespenstige Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur, wurde von Peter Sommer entworfen. Sie zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys “Schöne Neue Welt”.

BigBrotherAwards haben hierzulande früh auf bedenkliche Entwicklungen hingewiesen und auch bereits einiges bewirkt:

Sie machten die Datenschutzprobleme bei Kundenkarten bekannt (Erstellung von Konsumprofilen über Payback-Systeme) und zeigten die Risiken von RFID-Schnüffelchips auf. Lange vor den Überwachungsskandalen bei Lidl, Telekom, Bahn und Co. wurden BigBrotherAwards an diese Konzerne verliehen - für die um sich greifende Kontrolle und Überwachung von Mitarbeitern und Kunden.
Klar, dass auch der ehemalige Bundesinnenminister Otto Schily für seine “Otto-Kataloge” (ausufernde und freiheitsbeschränkende Antiterrorgesetze), andere Bundesminister sowie die
Generalbundesanwältin Monika Harms (Terrorfahndung, Geruchsproben) für die Einschränkung der Bürgerrechte und des Datenschutzes mit diesem Negativpreis bedacht wurden; ebenso wie die Innenministerkonferenz (”Antiterrordatei”), diverse Landesinnenminister (u.a. Verschärfung von Polizeigesetzen, präventive Telekommunikationsüberwachung; Videoüberwachung im öffentlichen Raum), das BKA (präventive “Gewalttäterdateien”), das Ausländerzentralregister, die GEZ und der EU-Ministerrat (EU-Terrorliste).

Man darf gespannt sein, welchen Personen und Institutionen 2009 die zweifelhafte “Ehre” zuteil wird. Am Abend des kommenden Freitag, 16.10.2009, wissen wir mehr.

Die BigBrotherAward-Jury und Laudator-inn-en 2009:
·    Alvar C. H. Freude, Förderverein Informationstechnik und
Gesellschaft e.V. [Fitug]
·    Dr. Rolf Gössner, Internationale Liga für Menschenrechte(www.ilmr.de)
·    Werner Hülsmann, Forum InformatikerInnen für Frieden und
gesellschaftliche Verantwortung e.V. [FIfF]
·    Prof. Dr. Fredrik Roggan, Humanistische Union e.V. [HU]
·    Frank Rosengart, Chaos Computer Club e.V. [CCC]
·    Karin Schuler, Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. [DVD]
·    Rena Tangens, padeluun, Verein zur Förderung des öffentlichen
bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V. [FoeBuD]

BigBrotherAwards gibt es in folgenden Ländern
Australien, Bulgarien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien,
Neuseeland, Niederlande, Österreich, Schweiz, Spanien, Südkorea,
Tschechien, USA

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 Stellungnahme des Liga-Vorstands zum Urteil im Fall Cap Anamur vom 7. Okt. 2009

Stefan Schmidt, früherer Kapitän der ,Cap Anamur’, wurde heute zusammen mit dem Journalisten und ehemaligen Vorsitzenden des Hilfskomitees “Cap Anamur”, Elias Bierdel, und dem 1. Offizier des Schiffes, Vladimir Daschkewitsch, von einem Strafgericht in Agrigent/Sizilien freigesprochen. Die Angeklag-ten hatten im Juni 2004 insgesamt 37 Menschen gerettet, die als Flüchtlinge vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Die italienische Staatsanwaltschaft hatte den drei Lebensrettern in einem skandalösen Strafverfahren deshalb “bandenmäßige Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall” vorgeworfen.

Der Vorstand der Internationalen Liga für Menschenrechte hat diese Freisprüche mit großer Erleichterung zur Kenntnis genommen. Für die Rettungstat zeichnet die Liga Kapitän Schmidt mit der Carl-von-Ossietzky-Medaille aus, die anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte (10.12.) am 13.12.09 in Berlin im Haus der Kulturen der Welt verliehen wird. Zusammen mit Stefan Schmidt wird Mouctar Bah geehrt. Er hat sich intensiv für die Aufklärung der Umstände des qualvollen Verbrennungstodes seines Freundes Oury Jalloh im Dessauer Polizeirevier am 7.01.05 engagiert.

“Das Urteil des italienischen Gerichts ist eine schallende Ohrfeige für die italienischen Strafermittler und Ankläger. Wir fordern nun eine vollständige Rehabilitierung der Betroffenen!”, so die Präsidentin der In-ternationalen Liga für Menschenrechte, Prof. Fanny-Michaela Reisin. “Das Recht auf Flucht und Asyl ist ein elementares Menschenrecht.” Das seit Jahrhunderten überlieferte und bewährte Seerecht gebietet die Rettung von Menschen, die auf hoher See in Not geraten. Die Missachtung elementarer humanitärer Ge-bote und universeller Menschenrechte durch die italienische Staatsanwaltschaft ist das beklagenswerte Resultat der EU-Flüchtlingspolitik. Europa wird mehr und mehr zu einer Festung gegen Flüchtlinge und Migranten ausgebaut. Eine Kehrtwende ist jetzt überfällig.

Die Liga verzeichnet nach wie vor mit Besorgnis, dass Lebensrettung in Italien und in den Anrainerstat-ten des Mittelmeeres nicht mit Verdienstorden für Zivilcourage und Menschlichkeit, sondern mit Krimi-nalisierung und Strafverfahren quittiert wird. So ergeht es nach wie vor dem tunesischen Fischer, Abdel Zenzeri, der im August 2007 insgesamt 44 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hatte. Dafür forderte die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent — ähnlich wie im Verfahren gegen Stefan Schmidt und Elias Bierdel - dreieinhalb Jahre Haft und 440.000 Euro Geldstrafe. Das 11.000 Euro teure Boot wurde von den italienischen Ermittlungsbehörden als “Tatwerkzeug” beschlagnahmt. Der Fischer hat damit die Existenzgrundlage für sich und seine Familie verloren. Sein einziges Vergehen: Menschen vor dem Er-trinken gerettet zu haben. “Ein solch willkürliches Vorgehen ist nicht hinnehmbar”, erklärt die Liga-Präsidentin; “Abdel Zenzeri braucht unsere Solidarität und verdient eine Wiederherstellung nicht nur sei-nes Rufs, sondern seiner Existenz!”

Die Abschottungspolitik der Europäischen Union fordert Opfer unter Menschen aus zahlreichen Regionen der Welt, die vor politischer Unterdrückung, vor Krieg und Armut fliehen. Nicht außer Acht gelassen werden darf dabei, dass Europa gegenüber Flüchtlingen und Migranten aus Afrika nicht nur eine aus den Kolonialvergehen resultierende Bringschuld hat, sondern auch Verantwortung trägt wegen der verheerenden Folgen der Agrar- und Wirtschaftspolitik der EU auf dem afrikanischen Kontinent. Millionen Menschen werden damit ihrer Lebensgrundlage in ihren Heimatländern beraubt.
“Zu fordern ist ein grundlegendes Umdenken der EU. Die Wirtschaftspolitik muss davon abkommen, den hemmungslosen Raubbau an Ressourcen - weltweit und speziell in Afrika - zu stützen. Die Sozialpolitik muss Zufluchts- und Migrationswege nach Europa schaffen und schützen”, so das Fazit des Liga-Vorstandes.

Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de

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Pressemitteilung auf italienisch

Pressemitteilung auf französisch

Pressemitteilung auf spanisch

Pressemitteilung auf deutsch

Urteilsverkündung gegen Kapitän Stefan Schmidt, Elias Bierdel und Vladimir Daschkewitsch  wird nach fast drei Jahren Prozessdauer für 07. Oktober 2009 erwartet. 

Im Juni 2004 rettete Stefan Schmidt als Kapitän mit Befehlsgewalt über das deutsche Schiff „Cap Anamur“ 37 Menschen, die auf dem Fluchtweg nach Europa vor der italienischen Küste in Seenot geraten waren. Diese Rettungsaktion ist ein herausragender Beitrag zur Verwirklichung der Menschenrechte an den Grenzen der EU. Daher erhält der Kapitän am 13. Dezember 2009 in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille der Internationalen Liga für Menschenrechte.

Die Liga protestiert entschieden gegen den seit 2006 in Italien geführten Strafprozess, mit dem die Staatsanwaltschaft versucht, die Rettung von Menschen in Seenot unter Strafe stellen zu lassen. Die Anklage gegen den Kapitän, gegen den 1. Offizier auf dem Schiff, Vladimir Daschkewitsch sowie gegen den Journalisten und damaligen Vorsitzenden des Hilfskomitees „Cap Anamur“ Elias Bierdel, der sich ebenfalls an Bord befand, lautete bei der Eröffnung des Prozesses in Agrigento/Sizilien: Bandenmäßige Beihilfe zur illegalen Einreise in besonders schwerem Fall. Die Staatsanwaltschaft fordert vier Jahre Haft und 400.000 EUR Geldstrafe.

Die Gründe für das existenzgefährdende Strafmaß, für die nunmehr drei Jahre andauernde Zermürbung der Retter sowie die demonstrative Missachtung der universellen Menschenrechte und humanitären Gebote sind fadenscheinig. Die Staatsanwaltschaft versucht – mit Unterstützung, wenn nicht
sogar im Auftrag der italienischen Regierung – die Umsicht, mit der Stefan Schmidt seiner Fürsorge-pflicht auf See nachkam, zu desavouieren:
Die vorbildliche Handlung soll zum abschreckenden Beispiel werden.
Eine solche Kriminalisierung humanitären Handelns werden wir nicht zulassen!
Wir fordern Freispruch für die drei Angeklagten und ihre Rehabilitierung!
Für den Fall eines Schuldspruchs kündigt die Liga gemeinsam mit anderen Nichtregierungsorganisationen anhaltende Proteste – auch über die Grenzen der Bundesrepublik hinaus – an.
Italien steht nicht über den Menschenrechten und die italienische Justiz nicht über elementaren Geboten der Menschlichkeit!
Zugleich fordert die Liga mit vielen Menschenrechts-, Flüchtlings- und Migranten- organisationen in Deutschland und anderen EU-Ländern eine grundlegende Änderung der tödlichen Abschottungspolitik der Europäischen Union!
Diesbezüglich fordern wir eine klare Aussage auch der neuen Bundesregierung. Ein Umdenken und die Einhaltung der Menschenrechte - gerade auch im Umgang mit Menschen auf der Flucht  - ist längst überfällig!
Das Mittelmeer – einst die Wiege der europäischen Kultur - darf nicht in ein Massengrab verwandelt werden. Europa muss Zufluchtswege schaffen und schützen! 

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