The Second Appeal Relatives of the Peoples’ Mujaheddin in Camp Ashraf, Iraq Have Been on Hunger Strike for 50 Days in BerlinDie Internationale Liga für Menschenrechte richtet heute, am 50. Tag des Hungerstreiks vieler in
Deutschland lebender Angehöriger der Volksmodjahedin in Camp Ashraf vor dem Auswärtigen Amt in
Berlin, einen zweiten Appell an alle politisch Verantwortlichen in der Bundesrepublik Deutschland, in
der EU, den Vereinigten Staaten und den Vereinten Nationen:
Es muss umgehend alles getan werden, um eine humanitäre Katastrophe für die Camp-
Bewohner zu verhindern!

Die Lage der iranischen Volksmodjahedin, die im Camp Ashraf im Irak leben, hat sich nach den ge-
walttätigen Übergriffen des irakischen Militärs Ende Juli und seiner Besetzung des Lagers zugespitzt:

  • Elf (11) Camp-Bewohner kamen ums Leben.
  • Unzählige Männer und Frauen wurden misshandelt und  – zum Teil lebensgefährlich –verletzt.
  • 36 Camp-Bewohner wurden festgenommen und sitzen ohne Anklage und Verteidigung in irakischen Gefängnissen. 

Im Irak leben heute mehr als 3.000 Angehörige der Volskmodjahedin in dem Camp namens Ashraf.
Ständig bedroht durch Repressalien fürchten sie aktuell die Auslieferung an die Islamische Republik I-
ran – das bedeutet: Folter und den sicheren Tod.
Gleichzeitig zeigen die jüngsten Entwicklung, dass die Volksmodjahedin bei einem Verbleib im Irak
von einer humanitären Katastrophe bedroht sind.
Beides muss - ungeachtet der inakzeptablen Struktur der Organisation sowie aller politischen Differen-
zen zu ihr – abgewendet werden.Die Internationale Liga für Menschenrechte appelliert an die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, an die Regierungen der EU und der Vereinigten Staaten, an die UNAMI (UN Assistance
Mission for Iraq) sowie an die UNHCR (UN High Comissionar for Refugees), sich dafür einzusetzen,

  • dass sämtliche Pläne, das Camp Ashraf aufzulösen und Mitglieder der Volksmodjahedin an Iran auszuliefern, aufgegeben werden,  
  • dass die 36 politischen Gefangenen umgehend – noch vor Ablauf des Ramadanfests – frei kommen,
  • dass die Bewohner des Camps Ashraf uneingeschränkt Lebensmittel, Medizin, und andere lebenswichtige Güter erhalten,
  • dass jegliche menschenrechtsverletzenden Angriffe auf die Bewohner von Camp Ashraf  unterbunden werden.  

Die Liga fordert die Entsendung einer Delegation, die vorzugsweise aus Repräsentanten des Interna-
tionalen Roten Kreuzes, des UNHCR sowie der UNAMI zusammengesetzt sein sollte, die mit der Prü-
fung der humanitären Lage der Camp Insassen vor Ort beauftragt ist und das Mandat hat, für ihre Auf-
nahme in sicheren Drittländern zu werben.
Es gilt so schnell wie möglich, allen Camp-Bewohnern, die dazu bereit sind, die Option der
Ausreise in ein sicheres Drittland zu eröffnen. 

Die Liga appelliert an die zuständigen Organe der Vereinten Nationen und desgleichen an alle Regie-
rungen ihrer Mitgliedsstaaten sowie namentlich an die Bundesregierung in Deutschland, alles dafür zu
tun, dass eine humanitäre Katastrophe im Camp Ashraf verhindert wird.

Der Vorstand

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Rolf Gössner: Redebeitrag während Auftaktkundgebung zur Demo
>Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn<
in Berlin am 12. September 2009, Potsdamer Platz (vor ca. 15-20.000 Menschen)

Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter!
»Angst ist das Schmieröl der Staatstyrannei« - es ist diese Erkenntnis, die uns antreibt, hier und heute zu demonstrieren: gegen politische Angstmacherei, gegen Überwachungswahn und den Angriff auf die Bürgerrechte.

I. Ein ausufernder Antiterrorkampf bescherte uns eine dramatische Einschränkung der Freiheitsrechte. Eine wahre Flut sogenannter Antiterrorgesetze haben die Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft beträchtlich erhöht – angeblich im Namen der Sicherheit, doch mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.

Tatsächlich kommt das Bundesverfassungsgericht kaum noch nach, etliche dieser maßlosen Sicherheitsgesetze für grundrechtswidrig zu erklären. Tatsächlich dokumentiert die hohe Anzahl verfassungswidriger Gesetze ein katastrophales Verfassungsbewusst­sein in der politischen Klasse – strenggenommen: ein Fall für den Verfassungsschutz.

Solche parteipolitischen Wiederholungstäter sind eine wahre Gefahr für dieses Land – und sie sind schlicht­weg nicht wählbar.

II. Leider ist das nicht alles. Wir erleben auch einen besorgniserregenden Umbau des Staates und eine Entfesselung staatlicher Gewalten. Wir erleben eine Militarisierung der Inneren Sicherheit, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Innern steht. Wir erleben eine zunehmende Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten – zuletzt mit der neuen Abhörzentrale in Köln und mit dem Umbau des Bundeskriminalamtes zu einem zentralen deutschen FBI mit geheim­polizeilichen Befugnissen zur präventiven Vorfeldausforschung. (weiterlesen)

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Samstag, 12. September, 2009
15:00

Internationale Liga für Menschenrechte  ruft auf
zur Demonstration in Berlin am kommenden Samstag, 12. Sept. 2009

>FREIHEIT STATT ANGST - Stoppt den Überwachungswahn!<

ist das Motto, unter dem der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung zusammen mit etwa 150 Bürgerrechts- und Datenschutzgruppen und anderen Organisationen (s. Demo-Unterstuetzer) für den 12. September 2009 bundesweit gegen die ausufernde Überwachung durch Wirtschaft und Staat zu einer Großdemonstration in Berlin aufruft.

Samstag, 12. September 2009, ab 15 Uhr Potsdamer Platz

Auf der Demonstration, zu der Zehntausende Teilnehmer/innen erwartet werden, werden unter anderem sprechen:

  • der ver.di-Vorsitzende FRANK BSIRSKE,
  • der Bürgerrechtler ROLF GÖSSNER (Int. Liga f. Menschenrechte),
  • die Internet-Aktivistin FRANZISKA HEINE
  • der Datenschutzbeauftragte THILO WEICHERT.

Treffpunkt ist 15:00 Uhr am Potsdamer Platz in Berlin. Die Demonstration ist Teil des internationalen Aktionstages “Freedom Not Fear”, zu dem u.a. in London, Amsterdam, Helsinki, Sofia und Stockholm Proteste gegen die Überwachung von Bürgerinnen und Bürgern stattfinden. (weiterlesen)

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Mittwoch, 9. September, 2009
9:30bis18:00

Die Internationale Liga für Menschenrechte (Berlin) lädt Sie herzlich ein:

zur Konferenz
>KURDEN IN DEUTSCHLAND<
Geschichte, Gegenwart, Perspektiven für Gleichstellung

am Mittwoch, den 9. September 2009, ab 9:30 Uhr bis 18 Uhr
im Abgeordnetenhaus Berlin, Raum 376
Niederkirchnerstr. 5, 10111 Berlin

Bitte beachten Sie anhängende pdf-Datein mit der Einladung und dem Programmablauf.

Es werden u.a. referieren und diskutieren:
Prof. Dr. Birgit Ammann (Sozialwissenschaftlerin), Osman Baydemir (Oberbürgermeister von Diyarbakir/Türkei), Prof. Dr. Ursula Boos-Nünning (Migrationspädagogin), Prof. Dr. Andreas Buro (Dialog-Kreis), Prof. Dr. Wolfgang Dreßen (Politikwissenschaftler), Murat Cakir (Sprecher des Europ. Friedensrates Türkei/Kurdistan), RA Dr. Rolf Gössner (Int. Liga für Menschenrechte), Prof. Dr. Christine Huth-Hildebrandt (FB Sozialwissenschaften), Monika Morres (Azadi e.V.), Prof. Dr. Norman Paech (MdB), Dr. Gisela Penteker (Flüchtlingsrat Niedersachsen), Mehmet Sahin (Dialog-Kreis).

Veranstalter/innen der Konferenz u.a.:
Europäischer Friedensrat Türkei/Kurdistan, Flüchtlingsrat Berlin, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Internationale Liga für Menschenrechte, IPPNW, Yek-Kom (Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland e.V), Deutsch–Arabischer Dachverband in Deutschland- DAD- e.V.

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