Klage und Proteste zeigen Wirkung: Nach 38jähriger Dauerüberwachung geben
Bundesinnenministerium und Bundesamt für Verfassungsschutz endlich auf

Erster Termin zur mündlichen Gerichtsverhandlung:

Donnerstag, 20. Nov. 2008, 11:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Köln
Appellhofplatz, Eingang Burgmauer, Saal 160, 1. Stock.

Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im „Klageverfahren Dr. Gössner gegen Bundesrepublik Deutschland“ am 20.11.2008 vor dem Verwaltungsgericht Köln am kommenden Donnerstag teilte das Bundesamt für Verfassungsschutz dem Gericht überraschend mit,

„… dass die Beobachtung des Klägers – nach aktuell erfolgter Prüfung durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesamt für Verfassungsschutz – eingestellt worden ist. Die hier zum Kläger erfassten Daten werden ab sofort gesperrt. Von der Löschung der Daten wird – trotz ihrer Löschungsreife – insbesondere wegen der anhängigen Auskunftsklageverfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss der Verfahren abgesehen.“

 Vor- und Prozessgeschichte

 Presseecho

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Ende letzter Woche sind während einer Gala in Bielefeld die deutschen BigBrotherAwards 2008 unter dem Beifall von Hunderten von Menschen verliehen worden. Der “Oscar für Datenkraken” wird jährlich an Firmen, Organisationen und Personen vergeben, die in besonderer Weise die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten missbrauchen. In diesem Jahr gingen die sieben Negativpreise für Verstöße gegen den Datenschutz und die Informationelle Selbstbestimmung in der Reihenfolge ihrer Verleihung an:
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Rolf Gössner (ILMR) und Axel Holz (VVN) zum Thema Pro und Contra NPD-Verbot,
Konferenz der Linksjugend ’solid NRW zu Partei- und Organisationsverboten,

am 8.11.2008, 10 - 20 Uhr in Duisburg, Alte Feuerwache.

Weitere ReferentInnen: u.a. Ulla Jelpke, MdB, Jan Korte, MdB, RAin Edith Lunnebach.

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