„Internationale Liga für Menschenrechte” hält 38jährige Beobachtung ihres
Präsidenten Rolf Gössner für Verschwendung öffentlicher Gelder

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Angesichts der fortdauernden geheimdienstlichen Beobachtung von
Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
beabsichtigt die „Internationale Liga für Menschenrechte”, den
Bundesrechnungshof mit dieser Angelegenheit zu befassen. Die sich über fast
achtunddreißig Jahre hinziehende Dauerüberwachung seiner beruflichen und
ehrenamtlichen Kontakte - als Rechtsanwalt, Publizist, parlamentarischer
Berater und Menschenrechtler sowie seit 2007 auch als Deputierter der Bremer
Bürgerschaft und stellvertretender Richter am Staatsgerichtshof der Freien
Hansestadt Bremen - hält die Liga nicht allein für einen Verfassungsbruch in
Permanenz, sondern auch für eine ans Lächerliche grenzende Verschwendung von
Steuergeldern.

Deshalb handelt es sich nach Auffassung der Liga auch um einen Fall für den
Rechnungshof - eine unverhältnismäßige und skandalöse
Überwachungsgeschichte, die parallel zum derzeit laufenden Prozess des
Betroffenen vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen die Bundesrepublik
Deutschland auch unter fiskalischen Aspekten aufgeklärt werden muss.

Hintergrundinformationen finden sie in folgenden früheren Artikeln:

• Offener Brief der GEORG-ELSER-INITATIVE Bremen an Innensenator Willi Lemke 
• “stern.de” zum absurden Theater um jahrzehntelange Geheimdienst-Beobachtung von Liga-Präsident Rolf Gössner

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LIGA-REPORT 1/2008 (März/April 2008) als PDF herrunterladen
Informationsbrief der Internationalen Liga für Menschenrechte mit folgendem Inhalt:

Carl-v-Ossietzky-Medaillen-Verleihung 2007 an Legal-Team/Anwaltsnotdienst:

• AnwältInnen als Streetfighter
• Medienresonanz

Hintergrund-Themen: Bundesrepublik

• Soziale Spaltung und alltäglicher Ausnahmezustand (Rolf Gössner)
• Liga-Aktivitäten zu den Themenbereichen Rassismus, Diskriminierung und Migration (Yonas Endrias)
• Sammelverfassungsbeschwerde gegen Vorratsdatenspeicherung
• Bundesverfassungsgerichtsurteil in Sachen online-Durchsuchung

Prozessbeobachtung:

• Fortsetzung des Dessauer Strafverfahrens gegen zwei Polizeibeamte

Verfassungsschutz-Beobachtung:

• Liga-Pressemitteilung zur geheimdienstlichen Beobachtung des Liga-Präsidenten
• Verfassungsschutz: Schlapphüte sehen rot (Wolfgang Metzner, in: stern.de)
• Reaktionen und Kommentare (Arni Mehnert, Georg-Elsner-Initiative Bremen)

Veranstaltungsberichte:

• Anmerkungen zur Irakkonferenz in Berlin (Kilian Stein)
• Berliner historische Ausstellungen und ein provisorisches Denkmal(Reinhard Strecker)

Personalien und Notizen:

• Der Fall Florian Pfaff (NN)
• Theodor-Heuss-Medaille 2008 für die Herausgeber des „Grundrechte-Reports” und die Organisatoren des BigBrotherAwards

Termine & Veranstaltungen & Literaturhinweise

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BREMEN, Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr.:

Podiumsdiskussion - u.a. mit Akin Birdal, Mehmet Demir, Rolf Gössner, Norman Paech, Feleknaz Uca, - im Rahmen von Newroz

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Die GEORG-ELSER-INITATIVE Bremen hat anlässlich eines Artikels im
Online-Magazin “stern.de” (siehe Artikel) mit einem offenen Brief bei
Innensenator Willi Lemke (SPD) gegen die jahrzehntelange geheimdienstliche
Beobachtung des Bremer Rechtsanwalts, Publizisten und Präsidenten der
“Internationalen Liga für Menschenrechte”, Dr. Rolf Gössner, durch den
Verfassungsschutz protestiert. Die Initiative fordert darin Senator Lemke auf, sich für ein
sofortiges Ende der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz
einzusetzen, zumal Rolf Gössner seit 2007 Mitglied und stellvertretender
Sprecher der Deputation für Inneres ist sowie stellvertretender Richter am
Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

GEORG-ELSER-INITATIVE Bremen
- Schirmherr Hans Koschnick -

Sehr geehrter Herr Senator Lemke!

Das Online-Magazin „stern.de” berichtet in seiner Ausgabe vom 7.3.2008 über
die jahrzehntelange Beobachtung von Dr. Rolf Gössner durch den
„Verfassungsschutz”. (weiterlesen)

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(PDF-Version)

„Verfassungsschutz hält bürgerrechtlich-demokratisches Engagement für beobachtungswürdig“

Online-Magazin “stern.de” erinnert in heutiger Ausgabe an fortwährende geheimdienstliche Beobachtung von Liga-Präsident Rolf Gössner

Liga fordert Verfassungsschutz und Bundesregierung auf, die Überwachung unverzüglich einzustellen und sämtliche erfassten Daten offen zulegen

Heute veröffentlicht die Illustrierte „stern“ in ihrem Online-Magazin „stern.de“ die absurde Geschichte einer jahrzehntelangen Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ (Verfassungsschutz: Schlapphüte sehen rot - von Wolfgang Metzner, in: www.stern.de; s. unter: http://www.stern.de/politik/deutschland/612872.html). Es ist die Geschichte von Rolf Gössner, der bereits seit 1970 als Jurastudent, später als Gerichtsreferendar und seitdem ein Arbeitsleben lang in allen seinen beruflichen und ehrenamtlichen Funktionen unter Beobachtung des Bundesamtes für Verfas-sungsschutz (BfV) steht – als Publizist, Rechtsanwalt und parlamentarischer Berater, seit 2003 auch als Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“ und seit 2007 als gewähltes Deputationsmitglied der Bremer Bürgerschaft sowie als stellvertre-tender Richter am Staatsgerichtshof der Freien Hansestadt Bremen.

Nachdem Rolf Gössner bereits im Frühjahr 2006 gegen die Bundesrepublik Deutschland Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln wegen dieser fast 38jährigen Beobachtung einreichte, wird für dieses Frühjahr endlich mit der mündlichen Verhandlung gerechnet. Die Klage ist auf vollständige Auskunft des BfV über alle zu seiner Person gespeicherten Daten gerichtet, da der Bundesverfassungsschutz ihm die Auskunft über insgesamt 17 als Verschlusssachen eingestufte Informationen aus Gründen der „Geheimhaltung“ und zum Schutz von „Quellen“ verweigert hat. Außerdem soll die Rechtmäßigkeit der Datenerfassung gerichtlich überprüft und eine Löschung der Daten erstritten werden. (weiterlesen)

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12.03., 20 h, BREMEN, Bonboncafé Neustadt, Menschenrechte in Zeiten des Terrors

13.03., 20 h, DACHAU,
Ludwig-Thoma-Haus, Augsburger Straße 23:
Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Antiterrorkampf auf Kosten der Bürgerrechte, Veranstalter: Forum Republik - für Kultur und Politik.

14.03., 20 h, PFAFFENHOFEN,
Hotel Müller-Bräu:
Menschenrechte in Zeiten des Terrors, Veranstalter: Verein Freundschaft mit Valjevo e.V.

29.03., 15 Uhr, BREMEN,
Konsul-Hackfeld-Haus, Birkenstr.:
Perspektiven für eine friedlich-demokratische Lösung der kurdischen Frage (Podiumsdiskussion - u.a. mit Akin Birdal, Mehmet Demir, Rolf Gössner, Norman Paech, Feleknaz Uca, - im Rahmen von Newroz).

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