Die “Internationale Liga für Menschenrechte” informiert über einen Vortrag von Rolf Gössner, der gerade auszugsweise in der luxemburgischen Zeitschrift “FORUM” (Oktober 2007, S. 6 ff.) erschienen ist. Titel:

EU-SICHERHEIT UND ANTITERRORPOLITIK OHNE GRENZEN Zur Entwicklung eines gesamteuropäischen Überwachungs- und Sicherheitssystems

Der vollständige Text (= gekürzte Fassung des Vortrags) siehe pdf-Datei.

Sie können daraus gerne zitieren. Im Fall eines Teil- oder Gesamtabdrucks bitte vorherige Zustimmung des Autors einholen:

rolf-goessner@ilmr.de (nur Montag und Dienstag).

www.ilmr.de (Liga)

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In ihrer 7. Sitzung am 17. Oktober 2007 hat die Bremer Bürgerschaft (Landesparlament) Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, seit 2003 Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), zum stellv. Mitglied des Bremischen Staatsgerichtshofes gewählt.

Der Staatsgerichtshof ist das Verfassungsgericht des Landes Bremen und zuständig für die verfassungsgerichtliche Kontrolle legislativen und exekutiven Handelns (Normenkontrolle, Organstreitigkeiten, Verfassungsinterpretations- und Wahlprüfungsverfahren; Verfahren über die Zulassung von Volksbegehren). Der Staatsgerichtshof ist ein gegenüber den anderen Verfassungsorganen (Bürgerschaft und Senat) selbständiges Verfassungsorgan und unabhängiger Gerichtshof.

Bereits zu Beginn der neuen Legislaturperiode war Rolf Gössner als parteiloser Sachverständiger von der Bremer Bürgerschaft und der Stadtbürgerschaft auf Vorschlag der Fraktion “Die Linke” in die staatliche und städtische Deputation für Inneres der Bürgerschaft gewählt worden, deren stellv. Sprecher er inzwischen ist.

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Berlin/Bremen, den 22. Oktober 2007

Aus Anlass des Tages der Menschenrechte, dem 10. Dezember, verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte in Berlin die Carl-von-Ossietzky-Medaille an das „Legal-Team/Anwaltsnotdienst“. Die Liga würdigt damit eine Gruppe, deren Mitglieder im Kampf für die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte während der Proteste gegen den G-8-Gipfel in und um Heiligendamm Vorbildliches geleistet haben.

Mit der jährlichen Medaillen-Verleihung würdigt die Liga schon seit 1962 Menschen und Gruppen, die durch ihr Engagement Vorbilder im Kampf für Frieden und die Verteidigung der Bürger- und Menschenrechte sind. (weiterlesen)

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INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE (Berlin), Mitglied in der Jury zur Vergabe des BigBrotherAward, dokumentiert die Pressemeldung des FoeBuD e.V. zur Verleihung der deutschen BigBrotherAwards 2007 am letzten Freitag, 12.10.2007, in Bielefeld sowie einzelne “Lobreden”.

Der BigBrotherAward Deutschland wurde im Jahr 2000 ins Leben gerufen, um die öffentliche Diskussion um Privatsphäre und Datenschutz zu fördern – er soll missbräuchlichen Umgang mit Technik und Informationen aufzeigen und gleichzeitig abmahnen. Die Negativauszeichnung wird jährlich - inzwischen zum achten Mal - vergeben an Firmen, Institutionen, Behörden und Politiker, die besonders Datenschutz und informationelle Selbstbestimmung missachten. Auch in zahlreichen anderen europäischen und außereuropäischen Ländern werden BigBrotherAwards verliehen (zu Sinn und Zweck des Awards).

BIG BROTHER AWARDS - DIE OSCARS FÜR DATENKRAKEN - FÜR 2007 SIND VERGEBEN

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INTERNATIONALE LIGA FÜR MENSCHENRECHTE lädt ein zur BigBrotherAwards-Verleihung 2007 am Freitag, den 12.10.2007, ab 18 Uhr bis 20 Uhr, in die Ravenberger Spinnerei in Bielefeld:

BigBrotherAwards 2007 Pressemitteilung
BigBrotherAwards 2007 Einladung

Wer ist die größte Datenkrake im ganzen Land?

Die BigBrotherAwards, »die Oscars für Überwachung« (Le Monde), sind eine Ehrung, die bei den damit Ausgezeichneten nicht eben beliebt ist. Die BigBrotherAwards brandmarken nun schon im achten Jahr Firmen, Personen, Institutionen, die besonders böse aufgefallen sind durch Verletzung von Datenschutz und Bürgerrechten, durch Installation von Überwachungs-technik und uferloses Datensammeln. (weiterlesen)

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Die “Internationale Liga für Menschenrechte” weist auf eine Kontroverse zur aktuellen NPD-Verbotsdebatte hin, die in der neuesten Ausgabe der Zeitschrift SWP - Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft (Dortmund) erschienen ist.

Die Kontrahenten sind:

Sebastian Edathy (SPD, MdB und Vorsitzender des Bundestagsinnenausschusses)
und
Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt/Publizist und Präsident der Int. Liga für Menschenrechte).

In dieser pdf-Datei ist die Kontroverse nachzulesen.
Sie können daraus gerne zitieren. Abdruck nur mit Genehmigung der Autoren und der SPW-Redaktion sowie mit Quellenangabe.

Zu beziehen ist die Ausgabe 156/2007 über:
spw-Verlag/Redaktion GmbH
Postfach 12 03 33, 44 293 Dortmund
Telefon (Verlag) 0231 - 40 24 10
Telefax 0231 - 40 24 16
www.spw.de

Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de
www.rolf-goessner.de

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