„Der bisherige Verlauf des Prozesses hat gezeigt, wie wichtig öffentliche
Aufmerksamkeit ist – nach fast zweijähriger Verschleppung des Verfahrens
geben sich Gericht und Staatsanwaltschaft offensichtliche Mühe, den
unglaublichen Verbrennungstod eines Flüchtlings in Polizeigewahrsam
aufzuklären.“

Seit Ende März läuft vor dem Landgericht Dessau der Strafprozess gegen zwei
Polizei-beamte, denen die Staatsanwaltschaft vorwirft, für den grausamen
Verbrennungstod des Asylbewerbers Oury Jalloh im Polizeigewahrsam
verantwortlich zu sein. Nach Ende der Sommerpause setzt das Gericht seit
letzter Woche den Prozess fort; auch in dieser Woche finden zwei Termine
statt (Dienstag und Donnerstag). Nach bisher 23 Verhandlungstagen sollen bis
Mitte November eine ganze Reihe weiterer Zeugen befragt werden; ein Ende des
Strafverfahrens ist jedoch noch nicht in Sicht.

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Am 22.9.2007, 14:30 Uhr startet vor dem Brandenburger Tor in Berlin die große Demonstration gegen den Überwachungswahn. “Freiheit statt Angst” lautet der Titel. Der FoeBuD mobilisiert dazu zusammen mit vielen weiteren Organisationen, die sich im “Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung” zusammengeschlossen haben.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der unersättlichen politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

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Berlin (dpa/sa) - Nach dem Feuertod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle vor gut zweieinhalb Jahren fordern Menschenrechtler weiter mit Nachdruck eine lückenlose Aufklärung des Falls. «Da ist vieles im Detail noch ungeklärt, gerade was die polizeiliche Verantwortung für die menschenunwürdige Behandlung und den grausamen Tod des Migranten in Polizeiobhut betrifft», sagte der Präsident der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin), Rolf Gössner, am Montag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa.

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Von Petra Buch, dpa
Dessau-Roßlau (dpa/sa) - Wehrlos, gefesselt an Händen und Füßen, starb der Asylbewerber Oury Jalloh am 7. Januar 2005 grauenvoll bei einem Brand in der Gewahrsamzelle 5 des Polizeireviers Dessau. Das Obduktionsergebnis: Todesursache Hitzeschock. Der Afrikaner aus Sierra Leone wurde nur 23 Jahre alt. «Die Umstände seines qualvollen Feuertodes und wer dafür die Verantwortung und die Schuld trägt, ist auch fünf Monate nach Beginn des international Aufsehen erregenden Prozesses ungeklärt», sagt Rolf Gössner, Präsident der «Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin)», der auch für «Pro Asyl» (Frankfurt/Main), das Verfahren seit Beginn beobachtet. Angeklagt sind zwei Dessauer Polizisten.

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