Bremer Bürgerschaft (Landtag) und Stadtbürgerschaft wählten auf Vorschlag der Fraktion Die Linke Dr. Rolf Gössner (parteilos) in die staatliche und städtische Deputation Inneres. Während der konstituierenden Sitzung am 18.07.2007 haben ihn die Deputierten zum stellvertretenden Sprecher beider Deputationen gewählt.
Für Angelegenheiten der verschiedenen Verwaltungszweige kann die Bremer Bürgerschaft Deputationen auf Landesebene und im städtischen Bereich einsetzen. Deputationen haben den Charakter von Verwaltungsausschüssen, die über die Angelegenheiten der jeweiligen Verwaltungszweige beraten und beschließen. Sie können - auch auf Ersuchen des Landtags oder des Senats - an Bürgerschaft und Senat berichten. Sie wirken beratend an der Aufstellung der Haushaltsvoranschläge für den Einzelplan ihres Verwaltungszweiges mit.
Rolf Gössner zu seiner Mitgliedschaft in der Deputation Inneres: “Ich werde meine bisherige Bürgerrechtsarbeit auch in der Deputation fortsetzen und gegen den vorherrschenden Trend einer ständigen staatlichen Aufrüstung für eine Liberalisierung, für die (Wieder-) Beachtung der Bürger- und Freiheitsrechte und des Datenschutzes eintreten. Soweit das im Rahmen einer Deputation möglich ist, werde ich auch hier die zunehmende Kontroll- und Überwachungsdichte in Staat und Gesellschaft problematisieren sowie sozial- und verfassungsverträgliche Lösungen sozialer Konflikte anmahnen.” (19.07.2007)

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Der G-8-Gipfel als Antiterrorübung im permanenten Ausnahmezustand

Veranstaltung mit Dr. ROLF GÖSSNER, Rechtanwalt/Publizist,
Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte",
Autor des neu erschienenen Buches

"MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS.
Kollateralschäden an der 'Heimatfront'" (Hamburg 2007)

Zeit: Freitag, 6.07.2007, 17 Uhr
Ort:  J E N A , in der JG Stadtmitte, Johanniststr. 14, 07743 Jena

Im Rahmen der WERKSTATT 2007

Freitag, 6.07.2007, 15 Uhr: Pressegespräch

Kontakte:
leseladen-jg-stadtmitte@t-online.de www.jg-stadtmitte.de

Email:      goessner@uni-bremen.de

Internet:  www.rolf-goessner.de

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VORSICHT ANTI-TERROR-KAMPF!
- Schäubles Misstrauenserklärung an die Bevölkerung -
(siehe PDF-Datei)

ROLF GÖSSNER, Bremer Rechtsanwalt und Publizist, Präsident der
"Internationalen Liga für Menschenrechte"
ist am Donnerstag, den 5.7. zu Gast in BREMERHAVEN.
Er hat ein neues Buch herausgegeben:

„MENSCHENRECHTE IN ZEITEN DES TERRORS.
Kollateralschäden an der 'Heimatfront'" (Hamburg 2007).

Darin stellt er dar, wie sich seit 9/11 auch in Deutschland Parteien
und Sicherheitspolitiker gegenseitig mit Gesetzesvorschlägen
überschlagen, die der Sicherheit der
Bürger dienen
sollen, jedoch mit Sicherheit deren Freiheitsrechte einschränken.
Innenminister Schäuble erweist sich
dabei selbst immer mehr als Sicherheitsrisiko!

Donnerstag, 5. Juli 2007, 19.30 Uhr
Saal im DGB-Haus,
Hinrich-Schmalfeldt-Str. 31b (ehemaliges Passamt), 4.Stock

Dr. Rolf Gössner wird in seinem Vortrag auf folgende Fragen genauer
eingehen:

- Schäubles neue Pläne („Trojanerfahndung“, Verwendung biometrischer
Daten) - Was ist davon schon Praxis, was will die CDU, was die SPD?
- Vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiv-autoritären
Sicherheitsstaat?
- Steuert der Anti-Terror-Kampf auf den alltäglichen Ausnahmezustand zu?
- Welche Alternativen und welche Wege der Gegenwehr gibt es?

Eine Veranstaltung von
Literatur und Politik e.V. in Zusammenarbeit mit der GEW Bremerhaven

Kontakt: goessner@uni-bremen.de Internet:  www.rolf-goessner.de

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