Ligareport 1/2007
11. Juni 2007
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Hintergrund-Themen:
Bundesrepublik
- „Sicherheitsrisiko Schäuble: ein Fall für den Verfassungsschutz?“
- „Wichtige Lehren aus der deutschen Geschichte werden entsorgt“
- Sicherheitshysterie um G-8-Gipfel in Heiligendamm
International
- Iran: Die Rolle des iranischen Atomprogramms im Kampf gegen die sozialen Bewegungen
- Türkei: Wunde Punkte im EU-Beitrittsprozess / »Es gibt immer mehr Inseln
des Unrechts«. - Venezuela: Die EU-Verfassung und die Verfassung Venezuelas im Vergeich
Prozessbeobachtungen der Liga:
- EU-Terrorliste vor dem EuGH,
- Berufsverbotsfall vor dem VGH Baden-Württemberg/Mannheim,
- Polizei vor Gericht (LG Dessau)
- „Organisierte Verantwortungslosigkeit“ - Zwischenbericht des
Liga-Prozessbeobachters - Opposition gegen Vorratsdatenspeicherung
u.v.m.
Kontakt: rolf-goessner@ilmr.de