Beitrag vom 30 April 2007
sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko. Der
staatliche Antiterrorkampf hat sich längst als Gefahr für Demokratie,
Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube
dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“
Anlässlich des Erscheinens seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des
Terrors - Kolateralschäden an der ‚Heimatfront’“ warnt Rolf Gössner vor den
Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten,
autoritären Sicherheitsstaat, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen
allmählich verloren gehen“. Die illegal bereits praktizierte heimliche
Online-Durchsuchung von privaten Computern via Internet ohne jeglichen
Straftatverdacht sei eine kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster
Eingriffsintensität, die auch Unverdächtige nicht verschone; die geplante
längerfristige Zwangsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Nutzer
auf Vorrat, um sie für Sicherheitsbehörden zugänglich zu halten, verstoße
gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und berge eine hohe
Missbrauchsgefahr; die Einrichtung von Referenzdateien mit biometrischen
Daten und deren Nutzung für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und
Prävention bedeute eine erkennungsdienstliche Erfassung der ge-samten
Bevölkerung auf Vorrat und führe zu einer verfassungswidrigen
Überwachungsstruktur.