An die Mitglieder
des Internationalen Beirats der
Stiftung Topographie des Terrors

wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Mitgliederversammlung der Internationalen Liga für Menschenrechte, sind empört und bestürzt über die neueste Entwicklung der Untätigkeit aller Verantwortlichen für den Bau des Gedenk- und Lernortes Topographie des Terrors. Herrn Professor Dr. Rürup sprechen wir unseren Respekt aus und den Dank für seine jahrzehntelange intensive Arbeit. Wir haben kein Verständnis für das Ignorieren zahlreicher Absichtserklärungen und Beschlüsse des Bundestages, des Abgeordnetenhauses von Berlin und anderer politischer Gremien, die jeweils die Bedeutung dieses Projektes unterstrichen. Nicht nur für die Berliner Bildungseinrichtungen sind die Dokumente der Topographie des Terrors unverzichtbar, und nicht nur für die vielen Besucherinnen und Besucher aus anderen Bereichen Deutschlands und aus dem Ausland, sondern auch für das gesamte Deutschland sowie für die seinerzeit besetzten Länder und ebenso für die Zufluchtsländer der Opfer.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen

…erinnert die “Internationale Liga für Menschenrechte” an völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung

Liga-Präsident Rolf Gössner fordert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen

Bei den Bemühungen um eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung bildet die Bundesrepublik gegenüber vergleichbaren westeuropäischen Staaten das Schlusslicht. Die rot-grüne Bundesregierung hat noch nicht einmal die Mindeststandards der “EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft” (2000/43/EG) umgesetzt. Sie hat die letzte Frist im Juli 2003 verstreichen lassen. Auch die Frist für die Einführung der “EU-Richtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf”, die im Dezember 2003 abgelaufen ist, hat sie nicht eingehalten. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: “Mit diesen Versäumnissen hat die Bundesregierung in eklatanter Weise ihre völkerrechtlichen Vertragsverpflichtungen verletzt”.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen

Jetzt rächt sich “skandalöse Untätigkeit” nach dem NPD-Verbotsdesaster vor einem Jahr.
Liga-Präsident Rolf Gössner hält eine “Generalrevision der Verfassungsschutzbehörden für überfällig, weil sie sich als Gefahr für Demokratie und Rechtsstaat erwiesen haben”

(weiterlesen)

speichern & weitersagen