Die “Internationale Liga für Menschenrechte” ist zusammen mit anderen Datenschutz- und Bürgerrechtsgruppen seit vorigem Jahr Mitträgerin des “Überwachungs-Oscars” BigBrotherAward. Am Freitag, den 29. Oktober 2004, werden, wie jedes Jahr in Bielefeld, die Deutschen Awards verliehen. Die Preisträger - Unternehmen, Organisationen und Politiker - verletzen nach Meinung der Jury erheblich die Privatsphäre der Bundesbürger und den Datenschutz. Vergeben wird der Preis, der sich zum fünften Mal jährt, in verschiedenen Kategorien, darunter “Politik”, “Behörden/ Verwal-tung”, “Verbraucherschutz”, “Arbeitswelt” und “Kommunikation”.
(weiterlesen)

speichern & weitersagen

Wie jedes Jahr verleiht die Internationale Liga für Menschenrechte anlässlich des Tages der Menschenrechte im Dezember die Carl-von-Ossietzky-Medaille an Personen, die sich um Verteidigung, Durchsetzung und Fortentwicklung der Menschen- und Bürgerrechte besonders verdient gemacht haben sowie an Menschen, die vorbildliche antifaschistische und antirassistische Arbeit leisten.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen

Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
“Ein Wahldebakel wie vor vier Jahren darf sich nicht wiederholen. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft gefordert - schließlich kann der Ausgang dieser Wahl weltweit über Krieg oder Frieden entscheiden.”

Fairness und Korrektheit der anstehenden US-Präsidentenwahl am 2. November stehen auf dem Spiel. Deshalb fordert die Internationale Liga für Menschenrechte, schon im Vorfeld der Wahl unabhängige internationale Experten und Wahlbeobachter der Vereinten Nationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügung zu stellen und einzusetzen. Denn jetzt schon wird über die Fairness dieser Wahl entschieden. Das weltweite Misstrauen ist groß.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen

 Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner:
“Die Nichteinstellung des Heidelberger Realschullehrers ist ein unverhältnismäßiger Vorgang und verstößt gegen verfassungsrechtlich garantierte Grundrechte” 

Wer glaubte, in der Bundesrepublik gehörten Berufsverbote aus politischen Gründen der Vergangenheit an, wird mit dem neuesten Vorfall in Baden-Württemberg eines Besseren belehrt. Dem Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy ist Ende August von der baden-württembergischen Kultusministerin Annette Schavan (CDU) die Einstellung in den Staatsdienst verweigert worden. Begründet wird die Entscheidung damit, dass sich der Lehrer in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg engagiere, die gegen fremdenfeindliche und neonazistische Bestrebungen aktiv ist. Diese legale Initiative sei linksextremistisch und befürworte Militanz, so der baden-württembergische Verfassungsschutz, der Csaszkóczy schon seit mehr als einem Jahrzehnt überwacht.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen

An die Mitglieder
des Internationalen Beirats der
Stiftung Topographie des Terrors

wir, die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Mitgliederversammlung der Internationalen Liga für Menschenrechte, sind empört und bestürzt über die neueste Entwicklung der Untätigkeit aller Verantwortlichen für den Bau des Gedenk- und Lernortes Topographie des Terrors. Herrn Professor Dr. Rürup sprechen wir unseren Respekt aus und den Dank für seine jahrzehntelange intensive Arbeit. Wir haben kein Verständnis für das Ignorieren zahlreicher Absichtserklärungen und Beschlüsse des Bundestages, des Abgeordnetenhauses von Berlin und anderer politischer Gremien, die jeweils die Bedeutung dieses Projektes unterstrichen. Nicht nur für die Berliner Bildungseinrichtungen sind die Dokumente der Topographie des Terrors unverzichtbar, und nicht nur für die vielen Besucherinnen und Besucher aus anderen Bereichen Deutschlands und aus dem Ausland, sondern auch für das gesamte Deutschland sowie für die seinerzeit besetzten Länder und ebenso für die Zufluchtsländer der Opfer.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen

…erinnert die “Internationale Liga für Menschenrechte” an völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesregierung

Liga-Präsident Rolf Gössner fordert Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus unter Beteiligung von Nichtregierungsorganisationen

Bei den Bemühungen um eine effektive Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung bildet die Bundesrepublik gegenüber vergleichbaren westeuropäischen Staaten das Schlusslicht. Die rot-grüne Bundesregierung hat noch nicht einmal die Mindeststandards der “EU-Richtlinie zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft” (2000/43/EG) umgesetzt. Sie hat die letzte Frist im Juli 2003 verstreichen lassen. Auch die Frist für die Einführung der “EU-Richtlinie für Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf”, die im Dezember 2003 abgelaufen ist, hat sie nicht eingehalten. Liga-Präsident Dr. Rolf Gössner: “Mit diesen Versäumnissen hat die Bundesregierung in eklatanter Weise ihre völkerrechtlichen Vertragsverpflichtungen verletzt”.

(weiterlesen)

speichern & weitersagen