Beitrag vom 6 November 2001
Presseerklärung von über 20 Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen zum “Terror-Paket”
Bürgerrechts- und Datenschutzorganisationen halten das Verhandlungsergebnis zwischen Bundesinnenminister Otto Schily und der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zum sog. Terrorismusbekämpfungsgesetz für eine Katastrophe. Nach den ersten Verlautbarungen bestand zunächst noch Hoffnung, dass die bündnisgrüne Bundestagsfraktion die schlimmsten Auswüchse verhindern könnte. Der bisher bekannt gewordene überarbeitete Gesetzesentwurf belehrt uns eines Schlechteren. Einzelnen Zugeständnissen Schilys an die Grünen stehen massive Verschlimmerungen gegenüber.